Haftung bei Reparaturfehlern: wer beweist was

Der Fall, um den es geht, sieht in jeder Werkstatt gleich aus. Ölwechsel gemacht, Ablassschraube nicht auf Drehmoment angezogen, Kunde ruft zwei Tage später von der Autobahn an. Was Du jetzt schuldest, hängt davon ab, wie man den Schaden einordnet – und diese Einordnung entscheidet gleichzeitig darüber, ob Deine Versicherung überhaupt zuständig ist.

Die gute Nachricht zuerst: Der Kunde kann Dir nicht sofort eine Fremdrechnung schicken, und er darf auch nicht die ganze Rechnung zurückhalten. Die schlechte: Bei der Frage, ob Du den Fehler zu vertreten hast, sitzt Du in der Bringschuld. Beides steht im Gesetz, und beides wird am Telefon regelmäßig andersherum behauptet.

Der gesamte weitere Weg – Anspruch, Frist, Versicherung – hängt daran, in welcher Zeile ein Schaden steht.

Die erste Zeile ist die, bei der die meisten Betriebe zum Telefon greifen und die Versicherung anrufen – und die, bei der sie nichts bekommen. Die Beseitigung des eigenen Mangels ist ein Erfüllungsschaden: Du lieferst nach, was Du ohnehin geschuldet hast. Das ist in praktisch jeder Betriebshaftpflicht ausgeschlossen, und zwar nicht als Fußnote, sondern als Grundprinzip. Versichert ist der Schaden, den Du anrichtest, nicht die Leistung, die Du erbringst.

Für Dich heißt das: Der zweite Ölwechsel, die zweite Dichtung und die zweite Arbeitszeit gehen auf Dein Konto – Stunden, die Dir am Jahresende bei den produktiven Stunden fehlen. Der Motor darüber hinaus nicht.

§280 Absatz 1 BGB begründet den Schadensersatz aus einer Pflichtverletzung und fügt in Satz 2 den Satz an, der die Lage kippt: Der Anspruch besteht nicht, wenn Du die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hast. Das ist eine Ausnahme – und für Ausnahmen ist derjenige beweispflichtig, der sich auf sie beruft. Steht die fehlerhafte Ausführung fest, musst also Du zeigen, dass Dich kein Verschulden trifft, nicht der Kunde Dein Verschulden.

Dazu kommt §278 BGB. Für Deine Monteure haftest Du wie für eigenes Verschulden, und Du kannst Dich nicht damit entlasten, dass Du sorgfältig ausgewählt und überwacht hast. Der Entlastungsbeweis, den es im Deliktsrecht gibt, existiert im Vertragsverhältnis nicht. Wer einem Auszubildenden im dritten Lehrjahr eine Bremsanlage allein überlässt, hat gegenüber dem Kunden dieselbe Haftung wie bei eigener Arbeit.

Was der Kunde trotzdem beweisen muss

Nach der Abnahme trägt der Kunde die Beweislast für den Mangel selbst und für die Ursächlichkeit: dass die Arbeit fehlerhaft war und dass genau daraus der Schaden folgt. Das ist keine Formalie. Ein Motorschaden zwei Wochen und 800 Kilometer nach dem Ölwechsel kann viele Ursachen haben, und der Kunde muss Deine als die ursächliche darlegen.

Die Gerichte helfen ihm dabei mit Beweiserleichterungen, wenn der Schaden genau in dem Bereich auftritt, an dem gearbeitet wurde – wie weit diese Erleichterungen reichen, ist eine Frage des Einzelfalls und wird von den Instanzgerichten unterschiedlich weit gezogen. Verlass Dich weder darauf, dass sie greifen, noch darauf, dass sie es nicht tun.

Ansprüche wegen eines Mangels und die daraus folgenden Schäden verjähren nach §634a BGB in zwei Jahren ab Abnahme – dem Termin, der zugleich die Beweislast zum Kunden dreht. Das ist die Frist, die in der Werkstatt bekannt ist.

Weniger bekannt ist, dass daneben ein Anspruch aus unerlaubter Handlung stehen kann – §823 BGB –, wenn durch den Fehler jemand verletzt oder fremdes Eigentum beschädigt wird. Dieser Anspruch folgt der regelmäßigen Verjährung und beginnt erst zu laufen, wenn der Geschädigte von Schaden und Schädiger Kenntnis hat, mit langen Höchstfristen darüber. Der Kalender, in dem nur die zwei Jahre stehen, zeigt deshalb nur einen Teil des Risikos.

Der Kunde darf nicht die ganze Rechnung einbehalten

Das ist eine der praktisch wertvollsten Vorschriften des Werkvertragsrechts und fast unbekannt: §641 Absatz 3 BGB erlaubt dem Besteller, wegen eines Mangels einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzuhalten – und nennt als Regelmaß das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten. Bei einer Rechnung über 1.400 Euro und einem Mangel, dessen Beseitigung 120 Euro kostet, darf der Kunde also rund 240 Euro einbehalten, nicht 1.400.

Genau diesen Satz brauchst Du, wenn eine sonst unstrittige Rechnung wegen einer Kleinigkeit vollständig liegen bleibt. Wie Du von dort aus weiterkommst, ohne den Kunden zu verlieren, steht unter Mahnwesen in der Werkstatt.

Die Frage ist nie, ob Du eine Betriebshaftpflicht hast. Die Frage ist, welche dieser Bausteine Dein Vertrag enthält. Sieh im Versicherungsschein nach, nicht im Angebot und nicht in der Erinnerung an das Beratungsgespräch.

• Tätigkeitsschäden. Schäden an genau der Sache, an der Du gearbeitet hast – also am Kundenfahrzeug. Die Grundform der Betriebshaftpflicht schließt sie regelmäßig aus, weil sie sonst zur Gewährleistungsversicherung würde. Für eine Werkstatt ist das der wichtigste Einschluss überhaupt, denn fast jeder Schaden ist ein Tätigkeitsschaden.
• Obhutsschäden. Das Fahrzeug steht bei Dir und wird beschädigt oder gestohlen, ohne dass jemand daran gearbeitet hat. Das ist ein anderer Baustein als der Tätigkeitsschaden und wird oft mit ihm verwechselt.
• Erfüllungsschäden. Die Nacherfüllung selbst. Die ist und bleibt ausgeschlossen – dafür gibt es keinen Baustein, den man nachkaufen könnte.

Der zweite Blick gilt der Selbstbeteiligung. Bei einer Deckung mit 1.000 Euro Selbstbehalt trägst Du den überwiegenden Teil der Alltagsschäden ohnehin selbst, und jede Meldung erscheint trotzdem in Deiner Schadenhistorie.

Haftungsbegrenzung in den eigenen Bedingungen

Vollständig ausschließen kannst Du Deine Haftung nicht. §309 Nummer 7 BGB verbietet in AGB jeden Ausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Was zulässig bleibt, ist eine Begrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden – und auch das nur, solange keine wesentliche Vertragspflicht ausgehöhlt wird. Formuliere das nicht selbst; eine unwirksame Begrenzungsklausel wird nicht zurechtgestutzt, sondern fällt komplett weg.

Die Reihenfolge entscheidet mehr als die Rechtslage, weil sie über die Beweismittel entscheidet.

• Das ausgebaute Teil aufheben. Es ist der wichtigste Beweis und landet erfahrungsgemäß als Erstes im Container. Beschriften, wegstellen, fotografieren.
• Den Vorgang zusammenziehen. Auftrag, Kostenvoranschlag, Freigabe der Erweiterung, Prüfprotokolle, wer wann daran gearbeitet hat, Kilometerstand bei Annahme und Übergabe.
• Melden, bevor Du regulierst. Sprich mit Deinem Versicherer, bevor Du einen Schaden dem Grunde nach anerkennst. Ältere Klauseln, die jedes Anerkenntnis verbieten, gelten heute nicht mehr uneingeschränkt – die Reihenfolge bleibt in der Sache trotzdem richtig.
• Nachbesserung anbieten, schriftlich. Das ist Dein Recht zur zweiten Andienung. Ein dokumentiertes Angebot nimmt dem Kunden die Grundlage für eine Fremdrechnung.
• Kulanz als Kulanz benennen. Wenn Du aus Kundenbindung etwas übernimmst, schreib den Zusatz dazu, dass kein Anerkenntnis einer Rechtspflicht damit verbunden ist.

Wenn eine bereits gestellte Rechnung korrigiert oder gutgeschrieben werden muss, mach das nicht durch Überschreiben – der Weg über Storno und Neuausstellung steht unter Rechnung korrigieren. Und wenn der Streit an einer Auftragserweiterung hängt, die niemand freigegeben hat, liegt die Ursache eine Stufe früher: Wie verbindlich ist ein Kostenvoranschlag.